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Sachsen-Anhalt: Expertenanhörung im Landtag
Im Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg fand am 16. Februar 2017 eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (Schwarz-Rot-Grün) statt. Dieser behandelt die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für sachsen-anhaltinische...
Berlin: Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün
Die neue Berliner Regierungskoalition aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hat den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Ab Seite 138 sind Ausführungen zur inneren Sicherheit, Polizei und Bürgerrechten enthalten. Die Vereinbarung ist hier einsehbar.
Baden-Württemberg: Positionspapier innere Sicherheit
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Dennoch nehmen die Ängste der Bevölkerung vor Kriminalität zu und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei leidet zusehends. Die mediale Berichterstattung und deren Geschwindigkeit...
Schleswig-Holstein: Fachdiskussion "Polizei und Gesellschaft"
Für Dienstag, d. 13. September 2016 ist eine Fachdiskussion zum Thema “Polizei und Gesellschaft” geplant.Der Anlass ist die aktuelle innenpolitische Agenda mit den bekannten Schwerpunkten wie: Umgang mit Terrorismus und Bundeswehr im Innern, Einbruchszahlen und...
PolizeiGrün beim 4. Grünen Polizeikongress in Hamburg
Interessante Tage in Hamburg standen am 20./21. März für die Mitglieder von PolizeiGrün auf dem Plan.Ein voll gepacktes Programm, bei dem es nur ein Thema gab: Wie bringen wir die Polizei gegen die Widerstände „der Etablierten“ auf den Weg zu einer anderen, neuen...
Positionspapier: Moderne und bürgernahe Polizei
EinleitungIm Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorgänge um die rechtsgerichtete Terrorzelle der NSU, den Ausspähungsskandalen der NSA und der andauernden Diskussion um die Notwendigkeit der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten wird immer wieder...