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Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut – auch für unbequeme Positionen. 🕊️
Wer Demonstrationen im Vorhinein infrage stellt, stellt ein Grundrecht unter politischen Vorbehalt. Einschränkungen brauchen eine konkrete Gefahrenprognose – bloße Vermutungen reichen nicht.
Wichtig ist Differenzierung: Wenn die große Mehrheit friedlich demonstriert, darf daraus keine pauschale Bewertung der ganzen Versammlung abgeleitet werden. Und pauschale Zuschreibungen wie „migrantische Milieus“ spalten unsere Gesellschaft, statt Straftaten aufzuklären. Gerade von einem Innenminister – und ehemaligen Präsidenten des Staatsgerichtshofs – erwarten wir besondere Sensibilität für den Grundrechtsschutz.
Unsere Polizei schützt die Versammlungsfreiheit und alle friedlich Demonstrierenden. Den Kolleg*innen am 20. November wünschen wir einen ruhigen und sicheren Dienst.