„Friedlichen Protest ermöglichen und absichern, statt vorzuverurteilen“
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Am 31. Oktober gehen junge Menschen unter dem Motto „genZ regelt“ in 23 Städten gleichzeitig auf die Straße. Sie fordern Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben.
Die Reaktion einiger Innenpolitiker der Regierungskoalition und Gewerkschaftler ist erschreckend: Proteste werden schon im Vorfeld als gewalttätig abgestempelt und kriminalisiert. Solche Scharfmachereien sind gefährlich und kontraproduktiv. Öffentliche Äußerungen von „keiner Gnade“ und „am 31. Oktober wird Deutschland brennen“ sind reiner gewerkschaftlicher Populismus. Auch die Forderung der Jungen Union Berlin nach einem Einsatz der Bundeswehr zeigt ein falsches Rechtsverständnis. Wir verurteilen diese Äußerungen scharf. Eine derartige Rhetorik ist geeignet dem Demokratieempfinden der jungen Menschen sowie auch den eingesetzten Kräften zu schaden.
Demokratie lebt davon, dass auch junge Generationen gehört werden. Aufgabe der Polizei ist es, Versammlungen zu schützen – nicht Worst-Case-Szenarien heraufzubeschwören.
➡️ Für uns wichtig: die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden decken dies nicht! Aktuell wird von friedvollen Protesten ausgegangen. Dies entspricht auch unseren Erwartungen.
➡️ Kommt uns das beschworene Szenario bekannt vor? Auch vor dem großen Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt wurden ähnliche Schreckensbilder entworfen. Die Demo verlief dann weitgehendst friedlich. Die Polizei Thüringen hatte den Einsatz besonnen und gut geführt und die Demo vorbildlich begleitet.
Wir stehen für ein Recht auf Protest und eine Gesellschaft, die die Sorgen der Jugend ernst nimmt.
Den eingesetzten Einsatzkräften wünschen wir einen guten und friedlichen Einsatzverlauf!