PolizeiGrün fordert klare Regeln und strategische Unabhängigkeit beim Einsatz von Palantir-Software durch Polizei und Sicherheitsbehörden
Die zunehmende Nutzung der umstrittenen Analysesoftware Palantir durch Polizeibehörden des Bundes und der Länder wirft grundlegende Fragen nach Transparenz, Datenschutz und demokratischer Kontrolle auf. Während drei Bundesländer die Technologie bereits einsetzen und weitere – inklusive der Bundespolizei – folgen könnten, warnen wir vor den Risiken einer unkritischen Abhängigkeit von einem Unternehmen, dessen Führungspersonal wie Peter Thiel mit extrem rechten und libertären Positionen assoziiert wird. „Die Polizei darf sich nicht zum Spielball privater Interessen entwickeln, die mit unseren demokratischen Werten unvereinbar sind, Technologische Modernisierung muss im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten stehen – nicht auf Kosten von Neutralität und Diskriminierungsfreiheit.“
Die Digitalisierung der Polizeiarbeit ist angesichts komplexer Ermittlungslagen unverzichtbar. Doch der Einsatz von Algorithmen birgt die Gefahr, bestehende Diskriminierungsmuster zu verstärken, wenn Datenbiases unreflektiert übernommen werden. „Wer häufiger kontrolliert wird, erscheint auch häufiger in den Daten – und gerät so noch stärker ins Visier. Das untergräbt das Vertrauen in eine neutrale Polizei und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
PolizeiGrün fordert daher:
- Schnellen Aufbau eines öffentlichen Datenhauses unter Minimierung privater Abhängigkeiten – nach dem Prinzip „Public Money, Public Code“.
- Zeitgemäße Rechtsgrundlagen, die Massendatenverarbeitung regeln und im Einklang mit Datenschutzstandards stehen. Gesetzgebungsprozesse müssen transparent und partizipativ gestaltet werden.
- Gesamtgesellschaftlichen Diskurs über polizeiliche Befugnisse im digitalen Raum, wissenschaftlich begleitet und unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteur*innen.
- Strategische Souveränität: Auftragsvergaben dürfen nur an Unternehmen erfolgen, die nachweislich EU-Datenschutzrichtlinien einhalten – um Abhängigkeiten von nicht-kontrollierbaren Drittanbietern zu vermeiden.
„Die Polizei muss im digitalen Zeitalter handlungsfähig bleiben, aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen eine Polizei der Daten, die Technologie nutzt, ohne sich ihr auszuliefern – und die ihre Legitimation aus demokratischer Kontrolle und nicht aus undurchsichtigen Algorithmen bezieht.“
Hier ist das Positionspapier zum Einsatz der Software Palantir abrufbar.
