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Meinung: Das Rad nicht zurückdrehen – Versachlichung der Debatte

Bieterwettbewerb um die höchsten Strafen für die „Letzte Generation“, den Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen, die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen und die permanente Debatte um „Ausländer-Kriminalität“ inkl. der Forderung nach dauerhaften stationären Grenzkontrollen. Mittlerweile beinahe täglich wird eine populistische Forderung erhoben. Das schadet der Demokratie und ist brandgefährlich.     Dazu Michael Labetzke, einer der Sprecher von PolizeiGrün und innenpolitischer Sprecher der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag):  „Es scheint aktuell keine Grenzen mehr zu geben, alle Dämme sind gebrochen. Beinahe jeden Tag kommt eine Forderung, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Ich kann – und da wiederhole ich mich gerne – an alle nur appellieren, jetzt innenzuhalten und die Debatte zu versachlichen. Das Versprechen – mit uns wird alles besser – ist ein Versprechen, was nicht einzuhalten ist. Die Enttäuschung wird zu noch mehr Polit