Verkehrssicherheit - Polizei Grün

Positionspapier:

Aktuelle Situation:

Die Teilnahme am Straßenverkehr ist alternativlos: Sie beginnt in der Regel beim Verlassen des eigenen Grundstücks. Gleichzeitig ist sie für die meisten Bürger der gefährlichste Teil des Alltags, so verunglücken in Deutschland jährlich mehrere Tausend Personen tödlich bei Verkehrsunfällen. Fußgänger und Radfahrer sind vor allem innerorts besonders gefährdet. 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, waren von allen innerorts bei Verkehrsunfällen getöteten und schwerverletzten Personen die Mehrheit nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer: Unter den 932 getöteten Menschen finden sich 580 Fußgänger und Radfahrer, bei den 34.103 Schwerverletzten sind es 18.703 Fußgänger und Radfahrer.

Die täglichen Verkehrswege sind außerdem der Lebensbereich, in welchem die meisten Konflikte zwischen Bürgern bestehen. Diese zeichnen sich meistens durch aggressive Gestik, verbale Auseinandersetzungen oder durch konfrontatives Fahrverhalten aus.

Es ist Aufgabe der Polizei, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch den Verkehrsfluss zu garantieren. Gerade in den Städten kann aber der Eindruck entstehen, dass die Wahrnehmung dieser Aufgaben teilweise scheitert. Neben den hohen Verkehrsunfallzahlen kann niemand abstreiten, dass der Verkehr auch ohne Baustellen oder Unfälle zeitweise nicht fließt. Selbst KFZ-Fahrer können mit dem Status Quo kaum zufrieden sein, und das obwohl die Infrastruktur größtenteils an ihre Bedürfnisse angepasst ist. Die Anforderungen an sicheres und komfortables Radfahren wurden in der Verkehrsplanung zu lange nicht berücksichtigt, die Bedürfnisse von Fußgängern übergangen. Neben diesen Mängeln in der Infrastruktur sind es die alltäglichen, nicht enden wollenden Verstöße gegen die StVO, die die Qualität des Gehens und Radfahrens in deutschen Städten erheblich beeinträchtigen.

Denn Fakt ist, dass viele Verkehrsregeln von zahlreichen Verkehrsteilnehmern missachtet werden. Bei KFZ-Nutzern zählen hierzu u.a. Geschwindigkeitsverstöße, Parkverstöße, Missachtung des Fußgänger- Vorrangs, zu geringe Abstände beim Überholen von Radfahrern, Handy am Steuer und viele mehr. Ge- fährliche alltägliche Verhaltensweisen von Radfahrern sind das Fahren auf der falschen Fahrbahnseite und das Missachten von roten Ampeln. Auch bleibt festzuhalten, dass die zuständigen Landespolizeien nur einen Bruchteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten ahnden (können).

Der bisherige Weg, den motorisierten Verkehr in der Infrastruktur zu bevorzugen, ist gescheitert. Städte, Verkehrsleitsysteme und andere regulierende Maßnahmen sind an ihre Grenzen gekommen, während Verkehrsüberwachung und Unfallaufnahme sehr viele polizeiliche Einsatzkräfte binden. Wir orientieren uns an der Vision Zero und wollen eine Verkehrsinfrastruktur, in der sich alle Verkehrsteilnehmer zügig, konfliktfrei und sicher fortbewegen können, also auch Kinder, Senioren und körperlich beeinträchtigte Menschen. Da die persönliche Freiheit die Wahl des Verkehrsmittels einschließt, muss auch eine sichere und angstfreie Nutzung des Fahrrads gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir:

Konsequenter Umbau der Verkehrsinfrastruktur zum besseren Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Getrennte Führung der Verkehrswege von KFZ-, Fuß- und Radverkehr.

Innerörtliche Reduzierung und Verlagerung der Parkmöglichkeiten für KFZ zur Schaffung von ausreichend breiten Verkehrswegen von Fußgängern und Radfahrern.

Mehr Verkehrsberuhigte Bereiche und Fahrradstraßen, außerdem die Einführung von Best- Practice-Beispielen wie den “Superblocks” aus Barcelona.

Einfachere und möglichst flächendeckende Einführung von Tempo 30 im innerstädtischen Bereich.

Spezielle Vorfahrtsrechte für den Öffentlichen Personennah-verkehr.

Besondere Beachtung der Bedürfnisse des Fußverkehrs an Kreuzungen oder sonstigen Stellen mit Lichtzeichen-anlagen (Ampeln).

Konsequentere Ahndung von Regelverstößen, beim Parken auf Gehsteigen oder Radwegen mit grundsätzlicher Standort-veränderung (Abschleppen).

Polizeiliche Fahrradstaffeln als Bestandteil des täglichen Dienstes in städtischen Dienststellen.

Verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten bei LKW.

Positionspapier Verkehrssicherheit

(Bild: Alexas_Fotos / Pixabay)