Rechtsextremismus – ein beängstigendes Problem in unserer Gesellschaft. Und heute leider so stark
wie selten zuvor, radikalen und populistischen Kräften in einer polarisierten Gesellschaft „sei Dank“.
Richtig schockierend wird es jedoch, wenn der Staat, der seine Bürger*innen eigentlich mit allen Mitteln vor diesem Phänomen schützen und bewahren soll, selbst Zweifel an seiner Verortung aufkommen lässt.
Diverse Vorfälle in deutschen Polizeibehörden und den Streitkräften und zuletzt die im vergangenen Herbst durch Recherche der taz öffentlich gewordenen Vorfälle rund um das Netzwerk des Ex-Elitesoldaten „Hannibal“ und den Verein „Uniter“ haben sämtliche Befürchtungen noch einmal übertroffen.
Menschen, die sich auf den Umsturz unserer
demokratischen Ordnung vorbereiten, Todeslisten mit politischen Gegnern anfertigen und geheime Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten, Polizeikräften und rechten Sympathisanten zu einer womöglich schlagkräftigen Schattengruppierung aufbauen… und nicht selten sind die tonangebenden Köpfe hinter diesen Bestrebungen Mitarbeiter des Staates.
Mit diesem Thema beschäftigte sich am Wochenende 22./23. März 2019 die Rechtsextremismuskommission von Bündnis 90/Die Grünen sowie eine Konferenz zu rechtsextremen Netzwerken, die in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt durchgeführt wurden.
Neben einer Bildaktion „Rote Linie für Nazis“ stellten die Partei- und Fraktionsspitzen zusammen mit unserem 1. Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski ein Positionspapier „Fünf-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“ vor.
Am Abend diskutierte Oliver dann gemeinsam mit Heike Kleffner (Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt), Christina Schmidt (taz-Redakteurin, an den Hannibal-Recherchen beteiligt) und Toni Hofreiter auf dem Podium zum Thema „Rechtsextreme Strukturen in staatlichen Institutionen“.
